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CO2-Gesetz: Teure Scheinlösung ohne Nutzen

Das CO2-Gesetz kann sein Ziel nicht erreichen – unabhängig davon, ob man das Ziel teilt oder nicht.

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das CO2-Gesetz ab, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Die eidgenössischen Räte wollen mit neuen Steuern und Abgaben eine Reduktion der CO2-Emissionen erreichen. Dieses Ziel kann mit diesem Gesetz nicht erreicht werden. Es ist deshalb abzulehnen – unabhängig davon, ob man das Ziel teilt oder nicht.

Die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Schweiz kann dann – und nur dann – einen klimarelevanten Effekt haben, wenn der globale Gesamtverbrauch von Öl, Kohle und Gas reduziert wird. Wie Dr. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Leiter des renommierten Ifo-Instituts schon mehrfach betonte, zuletzt in seinem neuen Buch „Der Corona-Schock“, ist es global irrelevant, wenn einzelne Länder aus dem Verbrauch von fossilen Energieträgern aussteigen. Wenn die Schweiz kein Öl mehr verbrennt, sinkt der globale Bedarf und damit der Preis, was wiederum andernorts zu Mehrverbrauch führt. Mit dem CO2-Gesetzt subventioniert die Schweiz damit die SUV-Fahrer in den USA.

Das CO2-Gesetz ist deshalb abzulehnen. Es bringt neue Steuern, Umerziehungskampagnen und Vorschriften, ohne dass der CO2-Ausstoss global auch nur um ein Gramm sinkt.

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SVP Sozialbehörde, Sektionspräsident (ZH)
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