Offener Brief: Gemeinden rufen um Hilfe im Asylwesen

Am 27.05.2024 veröffentlichte der Gemeindepräsidentenverband des Bezirks Dielsdorf einen offenen Brief an Bundesrat Beat Jans (SP). Nachzulesen hier.
Das Schreiben betont die enormen Anstrengungen, die die Gemeinden in der Vergangenheit für die Unterbringung der Flüchtlinge unternommen haben. Dennoch liest es sich wie ein Hilferuf:

Demzufolge weisen wir Sie darauf hin, dass es nach dem heutigen Kenntnisstand nicht (für alle Gemeinden) möglich sein wird, die geforderte Quote von 1.6% per 01.07.2024 zu erfüllen.

Zu Recht weist der GPV auf die Zuständigkeiten, die Wichtigkeit schneller Verfahren und auf die fehlende Rechtssicherheit beim Status S hin.

Erwähnt, aber aus Sicht der SVP viel zu wenig betont wird, dass auch eine restriktive Asylpraxis absolut notwendig ist! Auch Personen mit abgeschlossenen Asylverfahren verursachen massiv überdurchschnittliche Kosten in der Sozialhilfe und in den Schulen. Das aktuelle System führt die Genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum, nur ein winziger Bruchteil der Asylsuchenden sind nach Flüchtlingskonvention überhaupt asylberechtigt. Trotzdem bleiben weit über 90% aller Antragssteller für immer in der Schweiz.

Über kurz oder lang müssen die Flüchtlingszahlen massiv sinken. Unterschreiben Sie deshalb die Grenzschutz-Initiative!