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Editorial

SVP droht mit Abwahl der FDP-Bundesräte? Frei erfundene Propaganda

Mitte April setzte Tamedia eine Medienente in die Welt: „SVP droht mit Abwahl der freisinnigen Bundesräte, falls diese nicht sofort helfen, Öffnungen durchzusetzen.“ Diverse weitere Medien übernahmen diese Information ungeprüft. Der Landbote: „Nun drohen sie wieder, die von der SVP“. Nau.ch: „Die SVP fordert schnelle Lockerungen bei den Corona-Massnahmen und droht sogar mit der Abwahl der FDP-Bundesräte, falls sich diese dagegen entscheiden.“

Nur: Dass die SVP damit droht, die FDP-Bundesräte nicht mehr zu wählen, sollten sie in der Corona-Politik nicht auf SVP-Linie umschwenken, ist wahlweise frei erfunden oder in bösartiger Absicht verfälscht, auch wenn die SVP grundsätzlich nicht an Kritik an der FDP spart. Deshalb hier die Aussage von SVP-Präsident Marco Chiesa vom 11.04.21 auf Twitter im Original:

„(…) Dieses ständige Paktieren mit der Linken könnte sich 2023 rächen und die FDP weiter Wähleranteile und damit einen Bundesratssitz kosten. Denn wenn die FDP weiter an Wähleranteil verliert, wären zwei Sitze für die FDP arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt.“

Wo hier die Drohung liegen soll, bleibt das Geheimnis der parteiischen Medien.

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Peter Ruoss
SVP Sozialbehörde, Parteivorstand (ZH)
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