Kantonale Freizeitveloroute: Verkehrsanordnungen widerrufen – Erfolg für die SVP

Am 24. April 2023 publizierte die SVP Niederglatt eine Medienmitteilung, in der sie das Vorgehen
bezüglich der kantonalen Freizeitveloroute Nr. 29 am Glattufer kritisierte. Explizit war sie nicht damit
einverstanden, dass bereits Bagger auffuhren, bevor sich die Bevölkerung zum Vorhaben äussern
konnte. Die SVP Niederglatt trat diesbezüglich auch mit einzelnen Gemeinderäten ins direkte
Gespräch.

Gemeinderat Niederglatt zieht Verkehrsanordnungen zurück
Am 28. April 2023 veröffentlichte der Gemeinderat einen Flyer, der zusätzlich in alle Haushalte
versendet wurde. Demnach seien die drei zugehörigen Verkehrsanordnungen «versehentlich» erfolgt.
Der Gemeinderat teilt die Ansicht der SVP, dass das weitere Vorgehen bezüglich der Freizeitveloroute
zwingend eine demokratische Mitbestimmung erfordert und verspricht der Bevölkerung, dass dieses
Mitspracherecht eingehalten wird. Als Sofortmassnahme wurden die drei veröffentlichten
Verkehrsanordnungen mit sofortiger Wirkung widerrufen. Der Gemeinderat wird sich an den
kommenden Sitzungen eingehend mit dem Thema befassen und in den kommenden Monaten eine
Informationsveranstaltung durchführen.

Föderalismus dient der Bevölkerung
Aus Sicht der SVP hat der Gemeinderat mit dem Widerruf der Verkehrsanordnungen die einzig
richtige Entscheidung getroffen, das nun gewählte Vorgehen stimmt optimistisch. Die Ereignisse
zeigen exemplarisch, dass ein bürgerlicher Gemeinderat, gestützt von starken, bürgerlichen Parteien,
auch in der oft geschmähten Lokalpolitik Einfluss auf das nehmen können, was die Bürgerinnen und
Bürger im Alltag betrifft.

Auf der anderen Seite zeigt diese Causa exemplarisch, wohin es führt, wenn ein Kanton sich in
vermeintlich triviale Dinge wie einen Kiesweg einmischt. Kantonsrat, Kantonsregierung und kantonale
Verwaltung sind aufgerufen, der sukzessiven Schwächung des Föderalismus Einhalt zu gebieten und
den Gemeinden so viele Kompetenzen wie irgend möglich zuzugestehen.