Gemeinderat widerruft Verkehrsanordnungen zum Glattuferweg
Wie der Gemeinderat in einem Flyer vom 28. April 2023 schreibt, werden die von der SVP kritisierten Verkehrsanordnungen zum Glattuferweg widerrufen.
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass zur Publikation der Verkehrsanordnungen keine Planauflage erfolgte, und das Vorhaben für die Bevölkerung damit nicht nachvollziehbar war. Weiter sei der Bevölkerung immer versprochen worden, demokratisch mitbestimmen zu können, was bisher nicht gegeben war.
Der Weg entlang des Glattuferwegs wird nun instand gestellt, das weitere Vorgehen bespricht der Gemeinderat an den kommenden Sitzungen. Er verspricht der Bevölkerung die demokratische Mitwirkung im weiteren Vorgehen.
Die SVP Niederglatt ist erfreut über diesen Entscheid und über die eindeutige Aussage des Gemeinderates, dass die demokratische Mitbestimmung auf jeden Fall gesichert sein müsse. Klar ist aber auch, dass der Kanton mit der bereits begonnenen „Instandstellung“ des Glattuferwegs bereits den Grundstein für die neue Veloroute legt (für die aktuelle Nutzung als Fussweg wäre Diese nicht nötig), und damit bereits Steuergelder für ein Vorhaben aufwendet, über das die Bevölkerung sich noch keine Meinung bilden konnte. Aus Sicht der SVP ist das klar eine Auswirkung der seit Jahren laufenden Aushöhlung des Föderalismus, im Zuge derer unsere Gemeinde auch bei im Grunde banalen Kieswegen nicht mehr autonom agieren kann. Eine besorgniserregende Tendenz, die sich leider in so gut wie allen Politikbereichen und allen Staatsebenen feststellen lässt.
